Bericht: Neue EU-Steuersätze für Kraftstoffe

Diesel, Steuer, Wahnsinn?

Die EU-Regulierer haben Anfang April 2011 deutsche Autofahrer, vornehmlich die mit Dieselfahrzeugen, aufgeschreckt. So vermeldete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, die EU-Kommission plane eine Neuregelung der Steuersätze für Treibstoffe, die den Literpreis für Diesel um satte 28 Cent verteuern könnte. Der ersten Hysterie folgte die Ablehnung durch Politik und Industrie. Jetzt ist es Zeit, sich die Sache einmal nüchtern zu betrachten.

Die EU-Kommission begründet ihren Vorstoß zur einheitlichen Regelung einer Treibstoff-Besteuerung damit, dass die bisherige Besteuerung anhand der Menge zunächst historische Gründe habe. Damit jedoch die unterschiedlichen Kraftstoffe in Hinblick auf ihre Energieeffizienz vergleichbar seien, müssten der Energiegehalt und die CO2-Emissionen im Vordergrund stehen. Bio-Kraftstoffe würden sonst mit ihrem meist geringeren Energiegehalt gegenüber konventionellem Diesel und Benzin benachteiligt. Der CO2-Ausstoß ist bei der Besteuerung von Bedeutung, weil dieser im Zuge der Emissionsrichtlinien eingearbeitet werden muss – bei Treibstoffen ist, im Gegensatz zu Industrie-Emissionen, kein CO2-Handel mit Zertifikaten vorgesehen.

Vor allem aus umweltpolitischer Sicht erscheint diese Regelung sinnvoll, denn als Förderinstrument für eine stärkere Verbreitung alternativer Biokraftstoffe ist eine Besteuerung nach Energiegehalt hilfreich. Deutsche Autofahrer, die mit effizienteren Dieselfahrzeugen ihre Spritkosten niedrig halten wollen, müssten allerdings umdenken.

Kein Grund für Hysterie

Aber: Erstens ist eine großzügige Übergangsfrist bis 2020 Teil der Kommissions-Planung, womöglich wird diese auf 2023 hinauslaufen. Zweitens wird Diesel in Deutschland heute durch den Mineralölsteuerzahler subventioniert. Drittens liegen die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Steuersätze sowohl für Diesel als auch für Benzin deutlich unter den in Deutschland geltenden Sätzen. Die bisher kolportierten Berechnungen (dass der Steueranteil von Diesel bei 75 Cent läge, der von Benzin bei 64 Cent) beziehen sich auf die vorgeschlagenen Steuerabstände und die heute geltenden, höheren deutschen Steuersätze.

Immerhin steht ein langwieriger politischer Prozess an, denn der Beschluss für die neuen, EU-weit geltenden Mindeststeuersätze muss im Europaparlament einstimmig gefasst werden. Es ist also noch ein bisschen früh für Hysterie.

Die deutschen Autobauer haben naturgemäß ein Interesse an der derzeitigen Steuerbegünstigung von Diesel: Sie haben in den vergangenen Jahren sehr viel Entwicklungsaufwand in die Effizienz moderner Selbstzünder gesteckt, diesen jedoch bei Benzinern wie bei Hybridantrieben vermieden. Das ist es auch, was sich, sollte sich der EU-Vorschlag durchsetzen, für den Autofahrer ändern würde: Weg vom Diesel, hin zu anderen sparsamen Antriebskonzepten.
Aber das steht uns ja sowieso bevor.