Bericht: Update: Reform der Verkehrssünderdatei

"Fahreignungsregister" jetzt mit Tacho

Das Flensburger Punktesystem soll radikal vereinfacht werden. Laut Bundesverkehrsminister Ramsauer plant sein Ministerium zudem Neuerungen bei Bußgeldern und Verjährungsfristen. In Kraft treten sollen die Regelungen noch vor der Bundestagswahl 2013. 



Den Plänen zufolge sollen grobe Ordnungswidrigkeiten, wie beispielsweise zu schnelles Fahren in Ortschaften, künftig generell mit einem Punkt im Zentralregister bestraft werden. Bislang gab es dafür bis zu drei Punkte. Schwerwiegende Verstöße wie das Fahren über eine rote Ampel, werden mit zwei Punkten geahndet. Aktuell werden Verkehrsdelikte je nach Schwere noch mit ein bis sieben Punkte sanktioniert. 



Der Führerschein soll künftig jedoch nicht erst bei 18 Punkten, sondern bereits bei acht Punkten entzogen werden. Berichten zufolge gibt es bei vier Punkten eine Ermahnung, bei sechs Punkten ist eine letzte Verwarnung vorgesehen. Die Einträge können mittels einer Nachschulung abgebaut werden, oder es kann auf Verjährung gewartet werden. Delikte mit einer Ein-Punkt-Strafe sollen nach zwei Jahren aus dem Zentralregister gelöscht werden, Zwei-Punkt-Delikte nach drei Jahren. 



Höhere Bußgelder

Parallel zur Überarbeitung des Punktesystems ist eine deutliche Erhöhung der Bußgelder vorgesehen. Details werden zurzeit noch abgestimmt. Im Ausgleich sollen Delikte ohne Einfluss auf die Verkehrssicherheit, etwa das unberechtigte Einfahren in eine Umweltzone, keine Punktestrafe mehr zur Folge haben. (mg/sp-x)