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Kommentar: Ausländer-Maut

Kommentar: Ausländer-Maut

Maut kommt nicht

28.11.2013

Horst Seehofer hat es geschafft, die Ausländer-Maut steht im Koalitionsvertrag. Jetzt können wir uns wieder wichtigeren Dingen zuwenden, denn die Maut wird nicht kommen.

Monatelang schaffte es die Ausländer-Maut in die Schlagzeilen und die Talkshows, der Wahlkampfschlager von CSU- und Bayern-Chef Seehofer sicherte ihm die absolute Mehrheit in der Landtagswahl und seinem Generalsekretär wichtige Air-time in den Nachrichten.

Die EU, die Opposition und der Koalitionspartner in spe kritisierten die bajuwarischen Mautpläne, die Bundeskanzlerin lehnte sie ab, ihr Sprecher legte Wert auf den Kontext ihrer ablehnenden Äußerung. Der geschäftsführende Innenminister Friedrich (CSU) wollte mit der Maut Verbrecher jagen ohne zu wissen, dass sein Verkehrskollege Ramsauer (CSU) nur eine Vignette im Kopf hat, mit der das gar nicht ginge. Und alle wissen: Die 5% des Verkehrsaufkommens, den ausländische PKW-Fahrer verursachen, mit einer Abgabe zu belegen, reicht nie und nimmer um Milliardeninvestitionen zu finanzieren.

Nun also haben sich die Großkoalitionäre auf folgendes geeinigt:

“Zur zusätzlichen Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus unseres Autobahnnetzes werden wir einen angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen PKW erheben (Vignette) mit der Maßgabe, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird als heute. Die Ausgestaltung wird EU-rechtskonform erfolgen. Ein entsprechendes Gesetz soll im Verlauf des Jahres 2014 verabschiedet werden.“
Koalitionsvertrag bei cdu.de

Das ist nicht mehr als eine unverständlich formulierte Absichtserklärung. Denn der Konflikt zwischen EU-Recht (keine Diskriminierung) und Kanzlerinnen-Wort (“ohne Mehrbelastung für deutsche Autohalter”) wurde jetzt zwar mit der Deadline 2014 versehen, jedoch ins Gesetzgebungsverfahren verlagert. Selbst die CSU hat nach wie vor keinen Plan, wie dieser Konflikt zu lösen wäre.

Die Ausländermaut ist für die CSU ein Gerechtigkeitsthema. Sie hat ihre  Schuldigkeit im Wahlkampf getan, Seehofer eine breite Brust verliehen und Merkel das Gesicht gewahrt. Und weil alle Beteiligten wissen, dass eine für den deutschen Autohalter aufkommensneutrale Maut keinen Beitrag zu den notwendigen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur leisten kann, haben sie auch eine andere Geldquelle in den Vertrag aufgenommen:

“Die bestehende LKW-Maut wird auf alle Bundesstraßen ausgeweitet.”

Es ist also an der Zeit, das Thema zu den Akten zu legen, auch wenn der künftige Verkehrsminister das erst nächstes Jahr tun wird.

Thomas WeissLesen Sie auch:

Der Koalitionsvertrag ist kein Geschäftsvertrag, sondern “höchstens eine Absichtserklärung. Einen rechtlichen Anspruch auf Durchsetzung der Vertragsinhalte, die ja auch nicht existieren, weil er kein Vertrag ist, gibt es obendrein nicht.”
Roberto J. De Lapuente im ad sinistram Blog

“Ein schlüssiges Umsetzungskonzept hat die CSU bis heute nicht vorgelegt. Das könnte einen entscheidenden Grund haben: es gibt keines.”
Thorsten Denkler auf Süddeutsche.de

 
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