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Kommentar: Mautkonzept

Kommentar: Mautkonzept

Dobrindts Durcheinander

23.07.2014

Verkehrsminister Alexander Dobrindt wollte ein schlüssiges Konzept für die Ausländermaut erarbeiten, vor der Sommerpause einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen, um sie am 1.1.2016 “scharfzuschalten”. Doch sein Diskussionspapier sorgt erstmal nur für ein fröhliches Durcheinander.

Nun ist also die Katze aus dem Sack: Die Ausländermaut heißt Infrastrukturabgabe (PDF) und gilt nicht nur auf der Autobahn, sondern auf allen deutschen Straßen. Für den deutschen Autohalter wird sie mit der neuzuregelnden Kfz-Steuer verrechnet, indem der Steuersatz entsprechend gesenkt wird. Dieses Nullsummenspiel für den Autofahrer bedeutet für den Finanzminister eine Umverteilung in seinem Budget in Höhe von rund 3,8 Milliarden Euro. Die Ausländer tragen weitere 650 Millionen bei, sie stellen die eigentlichen Mehreinnahmen. Möglicherweise sind von der Maut auch Motorradfahrer betroffen, da hat sich der Minister noch nicht festgelegt. Kraftfahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen Gewicht dagegen fahren auch weiter mautfrei.

Die Berechnung der Infrastrukturabgabe ist nur für neuere Autos ab Baujahr 2009 einigermassen einfach: Bei Dieseln fallen 9,50 Euro pro 100 Kubikzentimeter Hubraum an, Benziner werden mit zwei Euro pro 100 Kubikzentimeter Hubraum zur Kasse gebeten. Bei allen weiteren Details herrscht fröhliche Willkür.

So werden Diesel auf dem Papier deutlich stärker zur Kasse gebeten als Benziner, sie sind pro Hubtraumeinheit fast fünfmal so teuer. Doch gleichzeitig wird der zu berechnende Hubraum auf 1,1 Liter gedeckelt, während Benziner bis zu 5 Liter Hubraum konsequent berechnet werden (wieder Faktor fünf). Im Endeffekt sind die maximalen “Kosten” für Benziner (100 Euro) und Diesel (104,50 Euro) ähnlich hoch.

Weil es kaum so kleine Dieselmotoren gibt die unter die Kappungsgrenze fallen, kosten Diesel also im Grunde alle dasselbe: Ein Smart cdi (800ccm, 54 PS) schlägt mit 76 Euro zu Buche, für einen Opel Meriva mit 95 PS wird der Maximaltarif fällig wie auch für den einen Audi Q7 mit 340 PS. Auch die weit verbreiteten 2-Liter-Diesel kosten nicht die theoretischen 190 Euro.

Wegen der Staffelung für Benziner bis zu fünf Liter Hubraum werden nur sehr wenige Autos von der Deckelung profitieren - statt 124 Euro kostet ein Mercedes SLS AMG mit über 570 PS nur 100 Euro. Entsprechend gering ist auch der Unterschied zwischen einem 3er BMW mit 2-Liter-Benziner und einem Sportwagen wie dem Porsche 911 mit 3,8-Liter-Motor: 50 oder 76 Euro pro Jahr machen den Kohl nicht fett.

Bei älteren Fahrzeugen, also Baujahr 2008 und davor, wird es dagegen theoretisch komplizierter, hier wird zusätzlich die Schadstoffklassifizierung zur Maut-Tarifierung herangezogen. Doch weil auch hier eine Kappungsgrenze vorgesehen ist (Benziner kosten maximal 103,04, Diesel 112,35 Euro) ist das eigentlich auch egal.

Für den Ausländer auf deutschen Straßen eröffnen sich dagegen andere Ungereimtheiten. Bestellt er seine Vignette vorab im Internet, kann auch der in Italien registrierte Diesel-Smart von der Hubraumeinstufung profitieren. Kauft er dagegen das Papperl an der Tankstelle, muss er 112,35 Euro zahlen. Wegen “der höheren Verwaltungskosten”. Fährt der Italiener ein umweltfreundliches Auto, zum Beispiel einen Benzin-Hybriden mit weniger als 50 Gramm CO2-Ausstoß pro Kilometer, wird er an der Kasse um 103,04 Euro gebeten, während das gleiche Auto in Deutschland von der Kfz-Steuer und somit von der Maut gänzlich befreit ist.

Dabei darf nicht vergessen werden: Die Erhebung einer Infrastrukturabgabe ist ein Trick, um eine Verrechnung mit der Kfz-Steuer überhaupt erst möglich zu machen und damit europarechtlichen Fragen Paroli bieten zu können. Würde lediglich eine Autobahnmaut erhoben, dürfte diese auch nur bei Nutzung einer Autobahn anfallen. Halter von Stadtautos könnten also nicht pauschal mit einer steuerkompensierten Vignette beglückt werden, ohne dass dies eine Bevorzugung wäre.

Doch gerade dieser Kniff ist es, der Dobrindt nun auf die Füße fällt. Denn: Im Koalitionsvertrag steht nichts von einer Infrastrukturabgabe für alle Autofahrer auf allen Straßen (PDF, Seite 31). Vielmehr geht es dort ausschließlich um die Finanzierung des Autobahnnetzes.

Weil wegen der Gültigkeit auf allen deutschen Straßen sich nun auch die Länder in die Verteilung der Einnahmen einschalten, erkennt auch Dobridnt den Gesprächsbedarf. Doch seinem Chef Angela Merkel Horst Seehofer werden nun die Füße klamm, wenn er seinem eigenen Landesverkehrsminister Joachim Herrmann rüde über den Mund fährt (“niemand muss seinen Senf dazu geben”), nur weil dieser Ausnahmen für den kleinen Grenzverkehr ins Gespräch brachte. Ja, wo kämen wir da hin, wenn sich jetzt sogar bayerische Verkehrsminister an der Diskussion um die Ausländermaut Infrastrukturabgabe beteiligen!?

Es bleibt dabei: Die Ausländermaut war ein bayerisches Wahlkampfthema und hat der CSU ein ordentliches Ergebnis gebracht. Sie ist daher ein “...Musterbeispiel dafür, wozu populistische Wahlversprechen einer Regionalpartei am Ende führen. Und all der Irrsinn nur, weil sich angeblich ein paar bayerische Autofahrer übers österreichische Pickerl geärgert haben.” (Politikberater Michael Spreng)

Immerhin: Die Vignetten soll es in verschiedenen Farben geben.

 
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