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Kommentar: Pkw-Maut

Kommentar: Pkw-Maut

Dobrindt übt noch

09.01.2014

Die große Koalition ist noch meilenweit von einem Mautkonzept entfernt. Zwar soll 2014 ein entsprechendes Gesetz verabschiedet werden, doch nach letzten Informationen des Spiegel beschäftigt sich der zuständige Verkehrsminister Dobrindt momentan vorerst mit Testballons.

Die knifflige Aufgabe, die CSU- und Bayern-Chef Seehofer seinem bisherigen Generalsekretär Alexander Dobrindt überließ: Eine Pkw-Ausländermaut soll für Gerechtigkeit sorgen, Ausländer müssen also für die Nutzung deutscher Autobahnen zahlen. Ausländer dürften aber nicht diskriminiert werden, wir leben schließlich in der EU und da gelten entsprechende Rechte. Aber weil es trotzdem gerecht sein soll, darf der deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belastet werden.
Unterm Strich soll die Maut natürlich Geld für den Straßenbau einbringen, die Jahresvignette soll immerhin etwa 100 Euro kosten.

Weil eine Maut für deutsche Autofahrer nach CSU-Lesart sehr ungerecht wäre, muss für deutsche Autohalter eine Kompensation eingebaut werden, weswegen eine Verrechnung mit der Kfz-Steuer bereits Teil der Diskussion war. Und weil die Kfz-Steuer je nach Baujahr, Hubraum, Treibstoff und Verbrauch sehr unterschiedlich ausfallen kann, könnte auch die Maut entsprechend gestaffelt werden, Stichwort „Mautrabatt”.

Schön schlicht

Dobrindts Gedanke ist: Wenn jemand ein umweltfreundliches Auto fährt, soll seine Maut geringer sein als die normale Maut. Und was ein umweltfreundliches Auto ist, zeigt sich wiederum im Kfz-Steuersatz. Zahlt jemand also 50 Euro für seinen verbrauchsarmen Kleinwagen an jährlicher Steuer, kostet ihn auch die Maut nur 50 Euro im Jahr und die bekommt er erstattet, wenn er auf die Autobahn muss.

Das Schöne daran: Wir hätten ein total gerechtes, weil an der Umweltfreundlichkeit der Autos orientiertes Mautsystem, das auf Heller und Pfennig über eine verringerte Kfz-Steuer gegengerechnet werden kann.

Nun gibt es noch vergleichsweise wenig Autos, für die bei uns deutlich weniger als 100 Euro jährlicher Steuer gezahlt werden, grob gesagt sind das kleine Benziner mit Durchschnittsverbräuchen unter 5,3 Liter pro 100 Kilometer, also Kleinwagen und Hybridautos, sowie Erdgas- und steuerbefreite Elektroautos. Doch so wenige das auch sein mögen, diese individuelle Entlastung muss geregelt werden, sonst würden umweltfreundliche Autos benachteiligt, was ungerecht wäre.

Die Sache hat einen Haken

Weil nach EU-Recht wohl keine unterschiedlichen Mautsätze für deutsche oder im Ausland angemeldete Pkw gelten dürften (Gerechtigkeit), müssten im Ausland angemeldete Pkw nach dem deutschen Kfz-Steuerklassensystem klassifiziert werden und ebenfalls mit einer geringeren Maut belegt werden. Ein in Italien zugelassener verbrauchsarmer Kleinwagen ist ja genauso umweltfreundlich wie sein baugleiches Pendant in Deutschland. Außerdem müsste diese Umweltrabattierung natürlich auch für die entsprechenden Kurzzeitvignetten für eine Woche oder einen Monat gelten - schon wegen der Gerechtigkeit.

Ein „Pickerl” nach österreichischem Vorbild wird das nicht leisten, dessen Preis richtet sich allein nach seiner Gültigkeitsdauer. Die viel gerechtere deutsche Vignette könnte man als nichtdeutscher Autohalter also erst erwerben, wenn man den Fahrzeugschein für die Hubraumangabe (Ziffer P.1) und den CO2-Wert (Ziffer V.7) vorlegt. Die Berechnung der individuellen Rabatt-Maut für Ausländer inklusive Kurzzeitbonus müsste dann wohl vor Ort die Kassenkraft hinter dem Tresen der Autobahnraststätte vornehmen, was ich persönlich für nicht gerecht halte.

Wie auch immer Alexander Dobrindt die deutsche Mautverrechnung hinbekommt, für in Deutschland zugelassene Pkw ist die Maut ein finanztechnisches Nullsummenspiel (wenn man den Verwaltungsaufwand mal außen vor lässt), weshalb die 5 Prozent des Pkw-Verkehrs auf deutschen Autobahnen, die die im Ausland zugelassene Autos verursachen, kaum einen deutlichen Beitrag zum Verkehrsinfrastrukturbudget beitragen werden.

Doch es gibt Hoffnung

Erstens geht man wohl auch in der CSU davon aus, dass die Maut erst 2016 kommt, SPD und CDU zweifeln nicht nur an diesem Termin. Zweitens wird die Kfz-Steuer ab Sommer 2014 vom Bund eingezogen und möglicherweise im Nachgang noch überarbeitet, immerhin gelten, drittens, in Zukunft auch neue CO2-Grenzen für Neufahrzeuge, die sich auch in der Besteuerung niederschlagen müssten. Viertens plant die EU bis 2017 das Normverbrauchsmessverfahren vom bisherigen NEFZ auf den praxisrelevanteren WLTP umzustellen, was ebenfalls neue CO2-Grenzwerte und damit Steuersätze nach sich ziehen müsste.

 
Fazit
 

Thomas Weiss

Doch es gibt Alternativen. Die erste lautet: Das Wahlversprechen der Kanzlerin brechen und eine Maut für alle einführen. Das wäre zwar schmerzhaft für Merkel aber wenigstens gerecht. Die zweite Alternative lautet: Das Wahlversprechen von Horst Seehofer brechen und keine Maut für Ausländer einführen. Das wäre zwar schmerzhaft für Horst Seehofer, aber für alle anderen besser.

Und schließlich: Schon 2017 wird ja schon wieder gewählt.
 
 

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